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Als Ministerpr?sident oder Premierminister wird im Allgemeinen das ?ffentliche Amt des Regierungschefs in parlamentarischen oder semipr?sidentiellen Staaten bezeichnet. Historisch hat sich die Bezeichnung Premierminister aus der Wortbedeutung ?erster Diener (des Staates, des Monarchen)“ im Vereinigten K?nigreich entwickelt. Die Bezeichnung Ministerpr?sident erkl?rt sich im Gegensatz dazu als ?Vorsitzender der Minister“, das hei?t der Regierung.
In Deutschland ist Ministerpr?sident die Amtsbezeichnung für den Regierungschef eines Bundeslandes, abgesehen von den Stadtstaaten Bremen (Pr?sident des Senats), Hamburg (Erster Bürgermeister) und Berlin (Regierender Bürgermeister). In der deutschsprachigen Schweiz ist die Bezeichnung für den Regierungschef eines Kantones Regierungspr?sident. In ?sterreich hei?t das entsprechende Pendant Landeshauptmann. Der Regierungschef des gesamten Staates hei?t sowohl in ?sterreich als auch in Deutschland Bundeskanzler.
In manchen pr?sidentiellen Regierungssystemen (so in Peru oder der Republik China (Taiwan)) wird der Titel Premierminister zur Bezeichnung eines Regierungsbeamten verwendet, der eher mit einem Kabinettschef vergleichbar ist. Dessen Pflichten bestehen ausschlie?lich in der Umsetzung der Direktiven des Pr?sidenten sowie in der ?ffentlichen Verwaltung.
Eine ?Zwischenform“ zwischen pr?sidentiellen und parlamentarischen Systemen ist das semipr?sidentielle Regierungssystem, in dem Staatsoberhaupt und Regierungschef sich die Regierungsführung teilen. Diejenige Situation in einem solchen Regierungssystem, in der Pr?sident und Premierminister unterschiedlichen politischen Richtungen angeh?ren, wird als Kohabitation bezeichnet.
Das Femininum ist Ministerpr?sidentin und Premierministerin. Im Deutschen lautet die offizielle Anredeformel für M?nner ?Herr Ministerpr?sident“, für Frauen ?Frau Ministerpr?sidentin“.
Bezeichnungen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Bezeichnungen Ministerpr?sident und Premierminister werden als übersetzung für die entsprechenden ?mter in nicht deutschsprachigen L?ndern in der Regel synonym verwendet, wobei Premierminister eher dann vorherrscht, wenn bereits die Ausgangssprache eine entsprechende Wortbildung verwendet.
- Der britische Prime Minister wird im Deutschen meist als ?Premierminister“ bezeichnet.
- Im franz?sischen Falle (Premier ministre, ?erster Minister“) halten sich im Deutschen beide Formen in der Verwendung die Waage.
- Die Regierungschefs Italiens (Presidente del Consiglio dei Ministri, ?Pr?sident des Ministerrats“) und Spaniens (Presidente del Gobierno, ?Pr?sident der Regierung“ oder "Regierungspr?sident") werden in der Regel als ?Ministerpr?sidenten“ bezeichnet.
- Hingegen wird der portugiesische Presidente do Conselho dos Ministros (oder kurz Presidente do Conselho, ?Pr?sident des Ministerrats, Ratspr?sident“) im Deutschen eher als ?Premierminister“ bezeichnet.
- In den Niederlanden spricht man entsprechend der offiziellen Bezeichnung Minister-president meist vom ?Ministerpr?sidenten“.
- In Belgien hei?t es Eerste minister (niederl?ndisch), Premier ministre (franz?sisch) oder Premierminister (deutsch) auf f?deraler Ebene; Minister-president (niederl?ndisch), ministre-président (franz?sisch) oder Ministerpr?sident auf regionaler oder gemeinschaftlicher Ebene.
- Das irische Wort Taoiseach, das auch im irischen Englisch für den eigenen Premierminister verwendet wird, bedeutet eigentlich ?H?uptling“; die Ministerpr?sidenten anderer L?nder hei?en auf Irisch príomh-aire, das hei?t ?Premierminister“.
- Die Regierungschefs in D?nemark, Norwegen und Schweden werden statsminister, w?rtlich ?Staatsminister“, genannt. In Finnland sind die amtssprachlichen Bezeichnungen p??ministeri (finnisch), w?rtlich ?Hauptminister“, bzw. statsminister (aus dem Schwedischen). Ins Deutsche werden die beiden Amtsbezeichnungen eher als ?Ministerpr?sident“, seltener auch mit ?Premierminister“ übersetzt.
- In Tschechien wird der Ministerpr?sident P?edseda vlády und in der Slowakei Predseda vlády genannt. Beides kann man w?rtlich mit ?Vorsitzender des Kabinetts“ bzw. ?Vorsitzender der Regierung“ übersetzen. Im Tschechischen wird zudem der Begriff Premiér (?Premierminister“) genutzt. Im Deutschen herrscht für die beiden Amtsbezeichnungen die Bezeichnung ?Ministerpr?sident“ vor.
- In Ungarn hei?t der jeweilige Regierungschef minisztereln?k, was w?rtlich übersetzt ?Ministerpr?sident“ hei?t.
- In Serbien lautet der Titel ?Predsednik Vlade Republike Srbije“ (?Pr?sident der Regierung der Republik Serbien“); umgangssprachlich wird die Position oft als ?Premijer“ bezeichnet, im Deutschen jedoch eher als ?Ministerpr?sident“ und seltener als ?Premierminister“.
- In der Türkei hie? der Regierungschef Ba?bakan (w?rtlich ?Hauptminister“); im Deutschen sprach man in der Regel vom türkischen ?Ministerpr?sidenten“. Das Amt wurde 2018 im Zuge einer Verfassungsreform abgeschafft.
- In Japan lautet der Titel ?naikaku sōri daijin“ (?allgemeinverantwortlicher (sōri) Minister (daijin) des Kabinetts (naikaku)“); im Deutschen wird er als ?Premierminister“ bezeichnet.
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der erste britische K?nig aus dem Haus Hannover, Georg I., überlie? seinem Ersten Minister, Robert Walpole die Ausübung der Regierungsgesch?fte. Der Begriff Prime Minister wurde zwar nie verwendet, doch Walpole eignete sich w?hrend Georgs Amtszeit die Macht eines Regierungschefs an. Die Macht des Premierministers stieg unter den folgenden Monarchen weiter. Es dauerte allerdings bis in das 20. Jahrhundert, bis der britische Monarch eine rein repr?sentative Rolle einnahm.
In vielen Verfassungen des 19. Jahrhunderts werden nur Minister erw?hnt oder ein Ministerium im Sinne der Gesamtheit der Minister. Ihre Sitzungen wurden unter anderem als Ministerrat bezeichnet. Einer der Minister sa? diesem Ministerrat vor; normalerweise war er ein Fachminister wie seine Kollegen auch. Für so einen Minister bürgerte sich die Bezeichnung Ministerpr?sident ein. Damit waren noch nicht automatisch besondere Rechte verbunden. Erst in einer l?ngeren Entwicklung wurde der Ministerpr?sident beispielsweise der einzige Minister, der dem Monarchen direkt und ohne Erlaubnis eines Kollegen vortragen durfte, oder dass der Ministerpr?sident eine formelle Mitsprache darüber erhielt, wen der Monarch zu (den übrigen) Ministern ernannte.
Funktion in verschiedenen Regierungssystemen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In verschiedenen parlamentarischen Systemen, insbesondere jenen, die dem Westminster-Modell folgen, ist der Premierminister Regierungschef, w?hrend das Staatsoberhaupt im Wesentlichen zeremonielle Aufgaben innehat.
Premierminister gibt es daneben auch in konstitutionellen und parlamentarischen Monarchien wie zum Beispiel im Vereinigten K?nigreich, Australien, den Niederlanden, Belgien und Thailand.
Auch in Systemen, in denen der Regierungschef ein gew?hlter oder ernannter Beamter mit mehr oder weniger Machtbefugnissen ist, hei?t dieser manchmal Premierminister. In einem pr?sidentiellen System hingegen steht der Pr?sident oder seine Entsprechung sowohl dem Staat als auch der Regierung vor.
Bestellung des Ministerpr?sidenten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In parlamentarischen Demokratien wird der Ministerpr?sident oftmals durch das Parlament gew?hlt, zum Beispiel in den deutschen L?ndern sowie in Spanien und Italien. In ?sterreich wird der Bundeskanzler durch den Bundespr?sidenten ernannt, wobei dieser sich üblicherweise an den parlamentarischen Mehrheiten orientiert.
In semi-pr?sidentiellen Demokratien wie Frankreich oder Russland wird er durch den Pr?sidenten ernannt.
In den einzelnen Staaten gibt es unterschiedliche M?glichkeiten, Premierminister zu werden:
- Ernennung durch das Staatsoberhaupt ohne parlamentarische Best?tigung (Beispiele: Vereinigtes K?nigreich, Australien, Indien, Kanada, Neuseeland)
- Ernennung durch das Staatsoberhaupt nach Nominierung eines Kandidaten durch das Parlament (Beispiel: Irland, auch Schottland und Wales)
- Nominierung durch das Staatsoberhaupt, bevor das Parlament zustimmt und das Staatsoberhaupt den Premierminister ernennt (Beispiele: Spanien; in Deutschland kann der Bundestag auch einen anderen Kandidaten w?hlen, der zum Bundeskanzler ernannt wird)
- Nominierung durch das Staatsoberhaupt für eine bestimmte Zeit, in der der Premierminister eine Vertrauensabstimmung gewinnen muss (Beispiel: Italien)
- Direkte Wahl durch das Parlament (Beispiele: die kanadischen Territorien Nordwestterritorien und Nunavut)
- Direkte Wahl durch das Volk (Beispiele: Israel 1996–2001)
- Ernennung oder Nominierung durch einen staatlichen Amtstr?ger, der nicht das Staatsoberhaupt oder sein Vertreter ist, so z. B. in Schweden (auf Vorschlag des Reichstagspr?sidenten)
Nationale Ministerpr?sidenten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Deutschland
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In der Provisorischen Zentralgewalt 1848/1849 setzte der Reichsverweser Minister ein. Als erster deutscher Reichsministerpr?sident gilt Karl zu Leiningen (siehe Kabinett Leiningen). Bei der Gründung des monarchischen Bundesstaates 1867 kam es zum Titel Bundeskanzler: Dies sollte ursprünglich ein Beamter sein, der die Beschlüsse des Bundesrates ausführt, dieses Amt wurde aber durch den konstituierenden Reichstag zum verantwortlichen Minister aufgewertet. Wieder im Jahr 1919 war der deutsche Regierungschef von Februar bis August 1919 ein Reichsministerpr?sident auf Grundlage des Gesetzes über die vorl?ufige Reichsgewalt. Danach war der Titel wieder Reichskanzler.
In der f?deralen Bundesrepublik Deutschland sind die L?nder als eigenst?ndige, teilsouver?ne Gliedstaaten mit parlamentarischem Regierungssystem verfasst. In den Fl?chenstaaten hei?en ihre Regierungschefs Ministerpr?sident. In den Stadtstaaten gibt es andere Bezeichnungen: Der Bremer und der Hamburger Regierungschef hei?en offiziell Pr?sident des Senats. In Bremen tr?gt er, zusammen mit einem weiteren Mitglied des Bremer Senats, den Titel Bürgermeister, in Hamburg den Titel Erster Bürgermeister; der Regierungschef des Landes Berlin ist der Regierende Bürgermeister.
Der Regierungschef wird vom Landesparlament (den Landtagen in den Fl?chenl?ndern, dem Abgeordnetenhaus in Berlin, den Bürgerschaften in Bremen und Hamburg) für die Dauer einer Wahlperiode in geheimer Abstimmung gew?hlt. Er bestimmt die Minister (bzw. in den Stadtstaaten die Senatoren) seines Kabinetts, das in einigen L?ndern anschlie?end vom Landtag best?tigt werden muss, und bestimmt in den meisten L?ndern die Leitlinien der Regierungsarbeit. Neben dieser eigentlichen Regierungst?tigkeit nimmt er regelm??ig die Vertretung seines Landes im Bundesrat wahr und übt dadurch starken Einfluss auf die Bundespolitik in Deutschland aus.
Das dem Ministerpr?sidenten auf Bundesebene entsprechende Amt ist das des Bundeskanzlers, obgleich der Ministerpr?sident gleichzeitig repr?sentative Aufgaben wahrzunehmen hat, die auf der Bundesebene zum Amtsbereich des Bundespr?sidenten geh?ren. In Deutschland ist der Bundeskanzler der Regierungschef des Bundesstaates.
Europa
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Albanien: der albanische Ministerpr?sidenten (albanisch Kryeminist?r) stellt seit der Unabh?ngigkeit Albaniens im Jahr 1912 den Regierungschef des Landes dar.
Andorra: der Regierungschef von Andorra (katalanisch Cap de Govern del Principat d'Andorra) ist der Chef der Exekutive des Landes.
Belarus: Der Regierungschef von Belarus ist der Premierminister (belarussisch Прэм’ер-м?н?стр bzw. russisch Премьер-министр).
Belgien: der Regierungschef in Belgien ist der Premierminister (niederl?ndisch eerste minister oder premier, franz?sisch Premier ministre oder chef du gouvernement fédéral).
Bosnien und Herzegowina: Der Vorsitzende des Ministerrats (Predsjedavaju?i Vije?a ministara Bosne i Hercegovine/Предс?едава?у?и Сав?ета министара Босне и Херцеговине) ist der Regierungschef des Staates Bosnien und Herzegowina.
Bulgarien: Der Ministerpr?sident (bulgarisch Ministar-predsedatel oder Министър-председател) ist der Regierungschef der Republik Bulgarien seit 1990.
D?nemark: Der d?nische Regierungschef wurde zwischen 1848 und 1855 als Premierminister bezeichnet und seit 1918 als Ratspr?sident (d?nisch Konseilspr?sident).
Estland: der Ministerpr?sident (estnisch Eesti peaminister) ist der Regierungschef Estlands.
Finnland: der Ministerpr?sident (finnisch Suomen p??ministeri, schwedisch: Finlands statsminister) ist der Regierungschef Finnlands.
Frankreich: der Premierminister (franz?sisch Président du Conseil des ministres oder seit 1959 Premier ministre) ist der Regierungschef.
Georgien: Der georgische Regierungschef wurde von 1918 bis 1921 als ?Regierungsvorsitzender“ (georgisch ????????? ??????????? / Mtavrobis tavmjdomare) bezeichnet und seit 1991 als ?Premierminister“ (georgisch ???????-???????? / P’remier-minist’ri).
Griechenland: Der Premierminister ist der Regierungschef in Griechenland.
Irland: Taoiseach [t??i???x] in der Einzahl bzw. Taoisigh [t??i??i?, t??i???g] in der Mehrzahl ist der Titel des irischen Regierungschefs.
Island: Der Premierminister von Island (isl?ndisch: Fors?tisráeherra íslands) ist der Regierungschef Islands.
Italien: der Ministerpr?sident (italienisch Presidente del Consiglio dei ministri della Repubblica Italiana) ist der Regierungschef Italiens.
Kroatien:
Lettland:
Liechtenstein: Regierungschef ist der offizielle Titel in Liechtenstein.
Litauen:
Luxemburg:
Moldau:
Montenegro:
Niederlande: Der minister-president (dt. Ministerpr?sident) ist der Regierungschef der Niederlande
Nordmazedonien:
Norwegen: Der statsminister (dt. Ministerpr?sident) ist der Regierungschef Norwegens
?sterreich: In ?sterreich ist der Bundeskanzler der Regierungschef des Landes.
Polen: In Polen ist die Vereinfachung Premier für den Regierungschef üblich. Daher wird im Ausland oft von Premierminister gesprochen.
Portugal: In Portugal ist der Premierminister der Regierungschef des Landes.
Rum?nien:
Russland:
Schweden:
Serbien:
Slowakei:
Slowenien:
Spanien: Regierungschef des Landes ist der Ministerpr?sident (Presidente del Gobierno, w?rtlich übersetzt ?Regierungspr?sident“).
Tschechien:
Türkei:
Ukraine:
Ungarn:
Vereinigtes K?nigreich: Im Vereinigten K?nigreich ist der Premierminister (englisch prime minister) der Regierungschef des gesamten Landes. In Nordirland, Schottland und Wales hei?en die regionalen Regierungschefs first minister. In Nordirland ist der deputy first minister gleichberechtigt, in den anderen Landesteilen Stellvertreter des first minister.
Zypern: In Zypern ist das Staatsoberhaupt zugleich Regierungschef.
Andere
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Premierminister (Australien)
- Liste der Ministerpr?sidenten von Israel
- Premierminister von Japan
- Premierminister (Kanada)
- Premierminister (Namibia)
- Premierminister von Neuseeland
- Premierminister (Osttimor)
- Premierminister (Portugal)
- Ministerpr?sident von Russland
- Premierminister der Republik Korea
- Premierminister von Thailand
Schweiz
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In der Schweiz existiert das Amt des Ministerpr?sidenten nicht; die Regierung wird auf nationaler (eidgen?ssischer) Ebene aus sieben gleichrangigen Bundesr?ten gebildet. Einer der sieben nimmt jeweils für ein Jahr zus?tzlich die Funktion des Bundespr?sidenten wahr. Er hat weder die Funktion eines Regierungschefs noch eines Staatspr?sidenten; seine Stimme gilt aber bei Pattsituationen innerhalb des Bundesrats (als Gremium) als Stichentscheid. Wie beim Bundesrat, der Regierung auf nationaler Ebene, folgen auf kantonaler Ebene die Regierungen dem Kollegialit?tsprinzip: Die Vorsitzenden der Kantonsregierungen (Regierungspr?sident, Regierungsratspr?sident, Landammann) haben in der Regel keine markant weiterreichenden Befugnisse als die übrigen Regierungsmitglieder, sondern sind lediglich ein zumeist auf ein Amtsjahr gew?hlter Primus inter pares für repr?sentative Zwecke. Ausnahmen bilden hier nur die Kantone Basel-Stadt, Genf und Waadt, in denen der Regierungspr?sident leicht erweiterte Funktionen hat, die aber keinesfalls mit einem Ministerpr?sident vergleichbar ist.
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Listen von Amtstr?gern für weitere L?nder:
- Chief Minister
- Kategorie:Liste (Regierungschefs)
- Liste der Staatsoberh?upter nach Jahren
- Liste der Ministerpr?sidenten der deutschen L?nder
